(Symbolbild: Terrorismus (c) misign)
Wien. Aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Amesbauer ist hervor gegangen, dass im Zeitraum von 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraf 278 d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht worden sind. Die Anfrage wurde kurz nach dem Terroranschlag am 2. November 2020 in Wien gestellt.
Die meisten Anzeigen betreffen die Stadt Wien, auf die 56 der 143 Anzeigen entfallen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.
Amesbauer ist der Auffassung, dass diese Anfragebeantwortung eindrucksvoll zeigt, dass Österreich unter Kurz überfordert mit dem Kampf gegen den Islamismus ist:
„In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Bekämpfung von Terror ist bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feige Attacken sowie die Planung solcher sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die Insel der Seligen ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungspolitikern und grünen Toleranzromantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen.“