Herford. Im August 2020 ist vom amtierenden Herforder Bürgermeister Tim Kähler (SPD) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegenüber Herrn Ratsherr Martin Wolf (parteilos) wegen des Verdachts der üblen Nachrede (§ 188 StGB) gestellt worden.
§ 188 StGB: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
In der bereits Ende Juni 2020 getätigten Ratssitzung soll Ratsherr Martin Wolf über den Bürgermeister gesagt haben, dass er „als jemand bekannt sei, der Menschen nötigen würde, um an sein politisches Ziel zu gelangen“.
Da sich der Ratsherr auch Monate nach der Aussage nicht entschuldigt hätte und der Bürgermeister sich nach eigener Aussage nicht alles bieten lassen will, wurde etwa zwei Monate nach der Aussage die Strafanzeige eingebracht.
Im entsprechenden Paragraphen 188 des StGB heißt es: